| zurück
Home |
Gesetze |
| allgemeines |
Zeugenbelehrung |
Führungszeugnis |
Schufa |
| BGB |
Bürgerliches Gesetzbuch |
| Eigentum |
absolutes und umfassendes Herrschaftsrecht an einer Sache. |
Rechte
- gebrauchen
- andere von jeder Einwirkung auf die Sache ausschließen
- verbrauchen
- veräußern
- belasten
- Dienstbarkeit: Wegerecht, Stromleitung
|
private Finanzen:
Angestellter
Hartz - IV -Gesetz
RentePrivate
Privat- Insolvenz
Testament |
| StGB |
Strafgesetzbuch |
| Verbrechen |
organisiertes Verbrechen |
häusliche Gewalt, Sexuelle Verhaltensstörungen |
Haftstrafe, Gefängnis, Morde, Wohnungseinbrüche |
Innocence Project, weißer Ring |
| KKG |
Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz |
§ 4 KKG: Entbindung von der ärztlichen
Schweigepflicht mit vielen "Wenn" und "Aber" |
| ZPO |
Zivilprozessordnung |
- § 408 Gutachtenverweigerungsrecht
- § 406 Ablehnung eines Sachverständigen
- § 42 Ablehnung eines Richters
|
| Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz |
§6 Reisevergütung Tagegelt 24€ bei > 24 h. 12€ unter 24h |
§ 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher (1) Der Sachverständige erhält für jede Stunde ein Honorar |
M 1: 65€
Einfache gutachtliche Beurteilungen, insbesondere M 1
- in Gebührenrechtsfragen,
- zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einer Monoverletzung,
- zur Haft-, Verhandlungs- oder Vernehmungsfähigkeit,
- zur Verlängerung einer Betreuung. |
M 2: 75€
Beschreibende (Ist-Zustands-)Begutachtung nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere Gutachten M 2
- in Verfahren nach dem SGB IX |
§12 Abs. 1 Z 3: Schreibhonorar: 0,90€/1000 Zeichen
§7 Abs 2 Z 1: Abschriften 0,50€ /Seite
. Ab 50 Seiten 0,15€/Seite |
| Datenschutz |
BDSG: Bundesdatenschutzgesetz |
ab 6/18: Datenschutzgrundverordnung der EU |
| SGB |
Sozialgesetzbuch |
SGB V, §92: Krankenhaus-Entlassungsbrief |
SGB V, §39: Entlassmanagement |
SGB V, §65c: Klinische Krebsregister |
| juristische Berufe |
Anwalt: Mandanten |
Notar |
| Medizin |
Zahlreiche Gesetze regeln die Behandlung von Patienten und den Umgang mit Arzneimitteln. |
allgemeine Gesetze
- BGB
- StGB
- ZPO
- Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
- BDSG: Datenschutz
|
medizinisch Berufstätige
- (M)BO-Ä
- BÄO
- ÄApprO
- RöV
- StrlSchV
- BMV-Ä
|
für Patienten
- SGB
- PatR
- IfSG
- KFGR
- BtMV
- TFG
|
sonstige
|
|
Vereinsregister |
Angemeldet wird durch den
Vorstand - alle Vorstandsmit-
glieder. Die Unterschriften der
Vorstände sind notariell zu be-
glaubigen. |
Benötigt werden Abschriften
der Satzung und der Urkunde
über die Vorstandsbestellung,
im Regelfall das Gründungspro-
tokoll. |
Die Satzung muss den Zweck,
den Namen, den Sitz des Ver-
eins und das Eintragungsziel
benennen und soll Bestimmun-
gen über den Eintritt und Aus-
tritt der Mitglieder, deren Bei-
träge, die Bildung des Vorstan-
des und die Mitgliederversamm-
lung (Einberufung und Be-
schlussfassung) enthalten. |
| Das Protokoll muss Zeit und
Ort der Gründungsversamm-
lung, die Gründungs- und ge-
gebenenfalls nachfolgend bei-
getretene Mitglieder (z.B. durch
Anwesenheitsliste, Beitrittserklärung), die gefassten Be-
schlüsse (zumindest Gründung
und Vorstandsbestellung) mit
Stimmergebnis enthalten. Hilf-
reich ist, wenn auch gleich die
Amtsannahme des Vorstandes
mitprotokolliert ist. |
| Handel |
DAC7 |
EU-Richtlinie |
für Online-Marktplätze wie eBay |
| PStTG |
Plattformen-Steuertransparenzgesetz |
Deutsche Umsetzung des DAC7 |
Online-Händler muss ab 30 Transaktionen oder 2000€ /a die Transaktionsdaten den Finanzbehörden melden |
| Solange beim Verkaufen kein Gewinn erziel wird, fallen keine Steuern an. |
|
| Internationales Recht |
Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen |
Artikel 31: (1) Der Diplomat genießt Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats. |
Artikel 41: (1) Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten.
Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen. |
| Quellen |
1.) Offene Gesetze: https://offenegesetze.de
2.) Open Knowledge Foundation: https://okfn.de
3.) Offene Register: https://offeneregister.de
4.) Frag den Staat: https://fragdenstaat.de
5.) Bundesgesetzblatt: https://www.bgbl.de
6.) Bundesjustizministerium: https://www.gesetze-im-internet.de
7.) Bundesfinanzhof:
Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle
8.) Bund der Steuerzahler
9.) Bundesministerium der Finanzen
10.) 
11.) Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
12.) Rechtsanwalts-Register
13.) Deutsches Anwaltsregister
|
Teil von |
Politik |
Gerichtsmedizin und Rechtsmedizin |