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absolutes und umfassendes Herrschaftsrecht an einer Sache. |
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§ 4 KKG: Entbindung von der ärztlichen
Schweigepflicht mit vielen "Wenn" und "Aber" |
| ZPO |
Zivilprozessordnung |
- § 408 Gutachtenverweigerungsrecht
- § 406 Ablehnung eines Sachverständigen
- § 42 Ablehnung eines Richters
|
| Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz |
§6 Reisevergütung Tagegelt 24€ bei > 24 h. 12€ unter 24h |
§ 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher (1) Der Sachverständige erhält für jede Stunde ein Honorar |
M 1: 65€
Einfache gutachtliche Beurteilungen, insbesondere M 1
- in Gebührenrechtsfragen,
- zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einer Monoverletzung,
- zur Haft-, Verhandlungs- oder Vernehmungsfähigkeit,
- zur Verlängerung einer Betreuung. |
M 2: 75€
Beschreibende (Ist-Zustands-)Begutachtung nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere Gutachten M 2
- in Verfahren nach dem SGB IX |
§12 Abs. 1 Z 3: Schreibhonorar: 0,90€/1000 Zeichen
§7 Abs 2 Z 1: Abschriften 0,50€ /Seite
. Ab 50 Seiten 0,15€/Seite |
| Datenschutz |
BDSG: Bundesdatenschutzgesetz |
ab 6/18: Datenschutzgrundverordnung der EU |
| SGB |
Sozialgesetzbuch |
SGB V, §92: Krankenhaus-Entlassungsbrief |
SGB V, §39: Entlassmanagement |
SGB V, §65c: Klinische Krebsregister |
| juristische Berufe |
Anwalt: Mandanten |
Notar |
| Medizin |
Zahlreiche Gesetze regeln die Behandlung von Patienten und den Umgang mit Arzneimitteln. |
allgemeine Gesetze
- BGB
- StGB
- ZPO
- Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
- BDSG: Datenschutz
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medizinisch Berufstätige
- (M)BO-Ä
- BÄO
- ÄApprO
- RöV
- StrlSchV
- BMV-Ä
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für Patienten
- SGB
- PatR
- IfSG
- KFGR
- BtMV
- TFG
|
sonstige
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| Vereinsregister |
Angemeldet wird durch den Vorstand - alle Vorstandsmitglieder.
Die Unterschriften der Vorstände sind notariell zu beglaubigen. |
Benötigt werden Abschriften der Satzung und der Urkunde über die Vorstandsbestellung, im Regelfall das Gründungsprotokoll. |
Die Satzung muss den Zweck, den Namen, den Sitz des Vereins und das Eintragungsziel benennen und soll Bestimmungen über den Eintritt und Austritt der Mitglieder,
deren Beiträge, die Bildung des Vorstandes und die Mitgliederversammlung (Einberufung und Beschlussfassung) enthalten. |
| Das Protokoll muss Zeit und Ort der Gründungsversammlung, die Gründungs- und gegebenenfalls nachfolgend beigetretene Mitglieder
(z.B. durch Anwesenheitsliste, Beitrittserklärung), die gefassten Beschlüsse (zumindest Gründung und Vorstandsbestellung) mit Stimmergebnis enthalten.
Hilfreich ist, wenn auch gleich die Amtsannahme des Vorstandes mitprotokolliert ist. |
| Handel |
DAC7 |
EU-Richtlinie |
für Online-Marktplätze wie eBay |
| PStTG |
Plattformen-Steuertransparenzgesetz |
Deutsche Umsetzung des DAC7 |
Online-Händler muss ab 30 Transaktionen oder 2000€ /a die Transaktionsdaten den Finanzbehörden melden |
| Solange beim Verkaufen kein Gewinn erziel wird, fallen keine Steuern an. |
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| Internationales Recht |
Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen |
Artikel 31: (1) Der Diplomat genießt Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats. |
Artikel 41: (1) Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten.
Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen. |
| Quellen |
1.) Offene Gesetze: https://offenegesetze.de
2.) Open Knowledge Foundation: https://okfn.de
3.) Offene Register: https://offeneregister.de
4.) Frag den Staat: https://fragdenstaat.de
5.) Bundesgesetzblatt: https://www.bgbl.de
6.) Bundesjustizministerium: https://www.gesetze-im-internet.de
7.) Bundesfinanzhof:
Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle
8.) Bund der Steuerzahler
9.) Bundesministerium der Finanzen
10.) 
11.) Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
12.) Rechtsanwalts-Register
13.) Deutsches Anwaltsregister
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