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Gesetze |
| allgemeines |
Es gibt zahlreiche Gesetze, die bei der Ausübung des
ärztlichen Berufes beachtet werden müssen. |
Neben allgemeinen Gesetzen gibt es Gesetze nur für medizinisch Berufstätige und für Patienten. |
| Gebiete |
allgemeine Gesetze
- BGB
- StGB
- ZPO
- Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
- BDSG: Datenschutz
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medizinisch Berufstätige
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für Patienten
- SGB
- PatR
- IfSG
- KFGR
- BtMV
- TFG
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sonstige
- AMVSG
- MPG
- HWG
- BMV-Ä
- AMG
- BestattG LSA
- BestattVO LSA
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| BGB |
Bürgerliches Gesetzbuch |
§ 616: Vorübergehende Verhinderung |
§ 630g: Einsichtnahme in die Patientenakte |
| StGB |
Strafgesetzbuch |
Die postmortale ärztliche Schweigepflicht ist im Strafgesetzbuch § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB geregelt. |
Das Zeugnisverweigerungsrecht ist in der Strafprozessordnung § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO und der Zivilprozessordnung § 383
Abs. 1 Nr. 6 ZPO geregelt. |
| ZPO |
Zivilprozessordnung |
- § 408 Gutachtenverweigerungsrecht
- § 406 Ablehnung eines Sachverständigen
- § 42 Ablehnung eines Richters
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| Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz |
§6 Reisevergütung Tagegelt 24€ bei > 24 h. 12€
unter 24h |
§ 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher
(1) Der Sachverständige erhält für jede Stunde ein Honorar |
M 1: 65€
Einfache gutachtliche Beurteilungen, insbesondere M 1
- in Gebührenrechtsfragen,
- zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einer Monoverletzung,
- zur Haft-, Verhandlungs- oder Vernehmungsfähigkeit,
- zur Verlängerung einer Betreuung. |
M 2: 75€
Beschreibende (Ist-Zustands-)Begutachtung nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere Gutachten M 2
- in Verfahren nach dem SGB IX |
§12 Abs. 1 Z 3: Schreibhonorar: 0,90€/1000 Zeichen
§7 Abs 2 Z 1: Abschriften 0,50€ /Seite
. Ab 50 Seiten 0,15€/Seite |
| Datenschutz |
BDSG: Bundesdatenschutzgesetz |
ab 6/18: Datenschutzgrundverordnung der EU |
| SGB |
Sozialgesetzbuch |
SGB V, §92: Krankenhaus-Entlassungsbrief |
SGB V, §39: Entlassmanagement |
SGB V, §65c: Klinische Krebsregister |
| (M)BO-Ä |
(Muster-)Berufsordnung der Ärzte |
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| BÄO |
Bundesärzteordnung |
| ÄApprO |
ärztlichen Approbationsordnung |
| PatRG |
Patientenrechtegesetz |
| IfSG |
Infektionsschutzgesetz |
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| KFGR |
Krebsfrüherkennungs- und Registergesetz vom 3.4.2013 |
| Strahlenschutzgesetze |
Regeln
- Gewinnung
- Erzeugung
- Lagerung
- Bearbeitung
- Beseitigung
von radioaktiven Stoffen. |
Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen, sonstige Strahlenexposition (Strahlentherapie,
AKW, Piloten, Bergleute usw.). |
| AMG |
Arzneimittel-Gesetz |
| ApBetrO |
Apothekenbetriebsordnung |
Verordnung über den Betrieb von Apotheken |
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| AMVSG |
Gesetz zu Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV |
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| GSAV |
Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung |
| BtMVV |
Die Verschreibung von BTMs ist in der
Betäubungsmittel-
Verschreibungsverordnung gesetzlich geregelt. Die Verordnung enthält
Listen, die ständig angepasst werden:
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| MPG |
Medizinproduktegesetz |
Medizin-Produkte |
| HWG |
Heilmittelwerbegesetz. |
In der BRD dürfen nurzugelassene Präparate beworben werden. |
Bei Werbungen bestehen Pflichtangaben: u.
a. Firma mit Adresse, Zusammensetzung, Anwendungsgebiete, Gegenanzeigen,
Nebenwirkungen, Warnhinweise, ggf. Hinweis "Verschreibungspflichtig" |
| BioStoffV |
Biostoffverordnung |
| RG1 |
Biostoffe , bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie beim Menschen eine Krankheit verursachten, zum Beispiel Bäckerhefe |
| RG2 |
Biostoffe, die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine Gefahr für Beschäftigte darstellen können; eine Verbreitung in der Bevölkerung ist unwahrscheinlich; eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung ist normalerweise möglich, zum Beispiel Borrelien. |
| RG3 |
Biostoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine ernste Gefahr für Beschäftigte darstellen oder die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung kann bestehen, doch ist normalerweise eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung möglich, zum Beispiel FSME-Virus. |
| RG4 |
Biostoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für Beschäftigte darstellen; die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung ist unter Umständen; normalerweise ist eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung nicht möglich, zum Beispiel Ebola Virus. |
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| BMV-Ä |
Bundesmantelvertrag-Ärzte |
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| TFG |
Transfusionsgesetz |
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| Abrechnungs - Schlüssel |
DRG: Abrechnungssystem für stationäre Behandlung. |
DKG-NT: Abrechnungsschlüssel für Leistungen Dritter. |
OPS: Klassifizierung von Operationen |
| EBM: Abrechnungsschlüssel für kassenärztliche Leistungen |
GOÄ: Abrechnungsschlüssel für privatärztliche Leistungen. |
| Quellen |
1.) Laufs A, et al.:
Arztrecht.
NJW Praxis.
7. Auflage, C H Beck Verlag 2015
2.) Berg D, Ulsenheimer K, Bauer H, et al.:
Medizin.Recht
2013,Verlag: Kramarz, Susanne
ISBN: 3941130110
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Teil von |
Gerichtsmedizin und Rechtsmedizin |
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